AfD fordert schnelle Ausgleichszahlungen für Geflügelhalter

Artikel vom: 28.02.2017

In Sachsen-Anhalt greift die Wildvogelgrippe weiter um sich. Es gibt neue Sperrgebiete, von einer Lockerung der Stallpflicht kann keine Rede sein. In den Finanzverhandlungen zum Haushalt hatte die AfD auf dieses Problem hingewiesen und gefordert, die Mittel für die von Tierseuchen betroffenen Betriebe deutlich zu erhöhen. Zudem sollten die Tierseuchenbekämpfung und die dafür notwendigen Strukturen verstärkt gefördert werden. Beide Vorschläge wurden von den Koalitionsparteien und Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne) abgelehnt. Die Kenia-Koalition orientierte sich bei dieser Entscheidung ausschließlich an den einkalkulierten Mitteln aus dem Vorjahr. Laut einer Risikoeinschätzung des Friedrich-Löffler-Instituts war bereits 2016 ersichtlich, dass der Ausbruch der Vogelgrippe nicht nur ein lokales Problem darstellen wird.

Hierzu sagt Hannes Loth, Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft, Forsten und Energie der AfD-Fraktion: „Die geringe Bereitschaft der grünen Ministerin Dalbert zur fachlichen Diskussion von Alternativvorschlägen bekommen aktuell auch die Geflügelwirte zu spüren, die die Eier aus Freilandhaltung vermarkten. Die Aufstallungspflicht ist eine notwendige Maßnahme zur Bekämpfung der Vogelgrippe. Die finanziellen Einbußen können allerdings nicht ausschließlich von den Geflügelhaltern getragen werden. In anderen von der Vogelgrippe betroffenen Bundesländern wurden die Entschädigungen bereits beschlossen.“

Die AfD fordert das Landwirtschaftsministerium dazu auf, umgehend eine Vermarktungsalternative für Freilandeier aus Quarantänehaltung zu schaffen, um die finanziellen Einbußen der Geflügelbetriebe zu kompensieren.

Nur „heiße Luft“: Kenia-Koalition handelt bei Windenergie planlos und rechtswidrig

Artikel vom: 28.02.2017

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das sogenannte „Repowering“ von Windenergieanlagen beschließen. Technisch veraltete Einzelanlagen sollen durch neue, leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (KA 7/465) offenbart das grüne Umweltministerium eklatante Fehler bei der Umsetzung des „Repowerings“.

Hierzu sagt Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Energie der AfD-Fraktion: Die AfD hat auf effiziente Art und Weise das geschafft, was die ‚Interministerielle Arbeitsgruppe‘ (IMAG) von Landwirtschafts- und Umweltministerium in ihrem mehr als dreimonatigen Wirken nicht geschafft hat: eine datenbasierte Arbeitsgrundlage darzulegen. Die Ergebnisse sind bezeichnend: Warum befindet sich ein Drittel, genau 955, Windanlagen gar nicht auf ausgewiesenen Gebieten? Die Landesregierung verstößt dadurch gegen das windenergetische Nutzungsrecht, nur um ihre Pläne realisieren zu können. Denn es fehlt schlicht an rechtssicheren Windvorranggebieten für den Neubau von Windanlagen.“ 

„Es stellt sich zudem die alles entscheidende Frage, wie die Landesregierung eine Maßnahme umsetzen will, deren Basisdaten sie nicht ermitteln kann oder will, und deren Umsetzbarkeit rechtlich fraglich ist. Das alles ist absurd. Ein ‚Repowering‘ kann, wenn es denn unbedingt sein muss, nur in planungsrechtlich bestimmten Regionen stattfinden“, so Loth abschließend.

Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Stopp neuer Windenergieanlagen. Die 955 Windanlagen außerhalb der Regionalen Entwicklungspläne oder Vorranggebiete sollen schnellstmöglich abgebaut werden.

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (KA 7/465) mit entsprechender Antwort finden Sie hier. (PDF)

Von nichts kommt nichts! Die Polizei braucht eine Imagekampagne bzw. Werbeoffensive.

Artikel vom: 28.02.2017

Im März 2017 werden nur circa 230 statt der benötigten 300 Bewerber den Vorbereitungsdienst für die Polizeilaufbahn beginnen. Der Grund dafür ist die geringe Anzahl geeigneter Bewerber. Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Einstellungszahlen sind noch niedriger als befürchtet. Dass das Einstellungskontingent nicht ausgeschöpft werden kann, überrascht nicht wirklich. Der Pool geeigneter Bewerber ist begrenzt und auch andere Landespolizeien sowie Sicherheitsbehörden des Bundes werben um diese qualifizierten Bewerber. Fakt ist: Das Ergebnis ist alles andere als befriedigend und lässt für zukünftige Ausbildungslehrgänge Schlimmes fürchten.

Jetzt rächt es sich, dass in den Zeiten, als mehr geeignete Bewerber als Ausbildungsplätze vorhanden waren, die Einstellungszahlen nicht erhöht wurden, obwohl der steigende Personalbedarf der Landespolizei objektiv erkennbar war. Wichtig ist, dass die Kontingente in den zukünftigen Ausbildungs- beziehungsweise Studiengängen entsprechend erhöht werden. Zudem brauchen wir eine geeignete Imagekampagne oder Werbeoffensive für die Landespolizei. Ein jährlicher ‚Tag der offenen Tür‘ reicht nicht aus, es muss ganzjährig für den Polizeiberuf geworben werden – über verschiedene Medien oder auch durch Werbung an Dienstwagen. Potenzielle Kandidaten müssen dort geworben werden, wo sie sich für gewöhnlich aufhalten. Dazu müssen auch das Internet und die sozialen Netzwerke genutzt werden.“

Geschacher um Platz im ZDF-Fernsehrat zeigt Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Artikel vom: 27.02.2017

Seit einem Jahr bleibt ein Platz im ZDF-Fernsehrat von einem Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt im ZDF unbesetzt. Der Grund dafür: CDU und SPD können sich im Landtag nicht über die Personalie einigen. Hierzu erklärt Matthias Lieschke, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„SPD und CDU veranstalten derzeit ein unwürdiges Geschacher um einen unbesetzten Platz im ZDF-Fernsehrat. Das schadet dem Ansehen des Landes und vor allem widerspricht es den Rundfunkverträgen: Nach dem Bundesverfassungsgericht darf es unter den Mitgliedern des Fernsehrates nur eine begrenzte Zahl geben, die über sogenannte ‚Staatsnähe‘ verfügen. Wenn jetzt CDU und SPD einander vorwerfen, Zustimmung für vorgeschlagene Kandidaten des Fernsehrates, gebe es nur für ein Entgegenkommen bei anderen politischen Entscheidungen, spottet das den obersten Verfassungshütern Hohn. Das zeigt einmal mehr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformbedürftig ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für unsere Bürger da. Er darf kein politisches Instrument der Altparteien sein.“

 

Poggenburg: Nein, Frau Merkel, das deutsche Volk ist NICHT jeder, der in diesem Lande lebt!

Artikel vom: 27.02.2017

Bei ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende hatte Angela Merkel gesagt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“. Dieser nicht nur rechtlich völlig unhaltbaren Formulierung widerspricht André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, scharf:

 

„Angela Merkel zeigt immer deutlicher wohin die politische Reise der CDU wohl gehen soll: von der ehemals konservativen deutschen Volkspartei zu einer immer linkeren Multikulti-Partei. Das deutsche Volk besteht aus der Gesamtheit der deutschen Staatsbürger und nicht aus allen Menschen, die sich derzeit in unserem Land aufhalten. Als Bundeskanzlerin hat Merkel einen Eid abgelegt, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Durch ihre verräterische Formulierung zeigt sie nun klar, dass es ihr gerade nicht um das Wohle der deutschen Staatsbürger geht. Ihr sind Asylbewerber und Zuwanderer offensichtlich mehr wert als die deutsche Bevölkerung. Wer ein solches Amtsverständnis aufweist, ist als Kanzler am falschen Platz. Merkel sollte zurücktreten. Spätestens bei der nächsten Wahl wird sie aber genau von diesem deutschen Volk, das sie so unverantwortlich missachtet, die Quittung für ihre Verstöße gegen unsere Gesetze erhalten!“

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