Kohl: CDU und SPD haben Polizei und Landesverwaltung krankgeschrumpft

Artikel vom: 28.12.2016

Personalmangel und dauerhaft hohe Krankenstände führen zu einer dauerhaften Unterbesetzung bei der Polizei. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl:

„Unter dem Deckmantel angeblich notwendiger ,Personalanpassungen‘ wurden Polizei und Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt über viele Jahre krankgeschrumpft. Das Ergebnis ist ein überalterter und mit seinen Aufgaben überforderter Personalkörper. Der auffällig hohe Krankenstand ist das Resultat einer völlig ignoranten und planlosen Personalpolitik in diesem Bundesland. Ein Personalaufwuchs ist nicht nur bei den Polizisten sondern auch im Bereich der allgemeinen Verwaltung dringend erforderlich. Hier haben die Kenia-Koalitionäre trotz erkennbarer Notwendigkeit immer noch keinen Lösungsansatz vorgelegt. Es ist traurig und bezeichnet für die Regierung in diesem Bundesland, dass erst dann gehandelt wird, wenn die Personalkatastrophe unabwendbar oder bereits eingetreten ist.“

Erster Parlamentarischer Weihnachtsempfang der AfD-Fraktion Weihnachtsstimmung und Gedenken an Berliner Terroropfer

Artikel vom: 21.12.2016

„Merry Christmas!“ stand grüßend auf einer Leinwand, vor ihr hielt MdL Matthias Büttner eine kurze Eröffnungsrede und danach gab es weihnachtliche Musik – von der französischen Mezzosopranistin Isabelle Kusari, die ein chinesischer Pianist begleitete.

Zum Weihnachtsempfang der AfD-Fraktion war das Landtagsrestaurant am Domplatz gut besucht: Neben den AfD-Landtagsabgeordneten und ihren Mitarbeitern aus der Fraktion lauschten gut 200 Gäste deutschen Weihnachtsliedern: Vertreter der regionalen Wirtschaft, Presse und politische Freunde aus den AfD-Fraktionen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Wie üblich in der Weihnachtszeit, war man zusammengekommen um sich gemeinsam bei gutem Wein und Essen zu besinnen: auf die parlamentarische Arbeit, die bislang geleistet wurde und auf die künftigen Herausforderungen, die damit verbunden sind. Doch waren die Gäste an diesem Abend auch immer wieder in Gedanken bei jener fehlgeleiteten Politik, die einen Tag zuvor in Berlin tragische Folgen hatte. Isabelle Kusari widmete ihren Gesangsabend auch den Opfern des Terroranschlages auf dem Berliner Weihnachtsmarkt.

Weihnachten, das heißt auch zusammenrücken, vor allem dann, wenn es darum geht Anderen Trost zu spenden und sich solidarisch zu zeigen. Dass das aber heute die etablierten Parteien missachten, führte der Gastredner, dieses Abends, Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg aus. In seiner Ansprache gab er eine Beobachtung aus dem Brandenburger Landtag an diesem Tag wieder: Es habe dort, sagte er, ein Kondolenzbuch für die Opfer des Berliner Anschlags ausgelegen. Doch seien die Abgeordneten von Grünen, Linken, CDU und SPD den Vertretern der AfD ausgewichen, nachdem sich Letztere dort ebenfalls eingetragen hätten. Linke, Grüne, Christ- und Sozialdemokraten hätten so die Trauergemeinde gespalten. „Die Altparteien“, sagte er unter Applaus, „sind die eigentlichen Spalter der Gesellschaft, nicht wir!“

Der zweite Redner des Abends André Poggenburg, Vorsitzender der gastgebenden AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verwies hingegen auf den kulturellen Linksruck, der 1968 eingesetzt und das Land nicht zum Guten verändert habe und wovon auch der jüngste Terroranschlag ein Ausdruck sei. „Wir haben die heilige Pflicht, dieses Deutschland nächsten deutschen Generationen genau so frei, demokratisch und bewahrt zu übergeben wie wir es selbst erhalten haben,“, rief er aus, „und ja, für nicht mehr und nicht weniger kämpft und steht die ‚Alternative für Deutschland‘ und ich bin stolz, ein kleiner Teil davon zu sein.“ In seiner Rede bat er die Anwesenden zum Gedenken an die Berliner Terroropfer in einer Minute des Schweigens zu verharren.

Doch bei allen Gedanken an die Politik und ihren jüngsten, tragischen Konsequenzen, vergaßen die Gäste nicht, warum sie an diesem Abend zusammengekommen waren. Bei Gänsekeule und Rotwein kam richtige Weihnachtstimmung auf: Man stand an Tischen im Landtagsrestaurant, vertieft in Gespräche mit Kollegen, Freunden und Familienangehörigen. Isabell Kusari sang mit französischem Akzent deutsche Weihnachtslieder und zusammen mit allen Gästen sang sie „Oh Du Fröhliche“. Doch auch nachdem, schon spät am Abend gemeinsam die Nationalhymne gesungen wurde, blieben noch viele Gäste. Als es gegen 00.00 die Türen schloss, nickten sie sich freundlich einander zu. Es war unschwer zu erkennen, was das heißen sollte: Der erste Weihnachtsempfang der AfD-Fraktion im Landtag war ein großer Erfolg!

Der Redebeitrag von André Poggenburg können Sie hier als PDF-Datei abrufen

Asylkosten explodieren in Sachsen-Anhalt – Integrationsgrenze unklar 610 Millionen Euro für Asyl im Doppelhaushalt 2016/2017

Artikel vom: 21.12.2016

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi sollen im Doppelhaushalt 2017/2018 rund 610 Millionen Euro für Asylbewerber eingestellt werden. Dazu erklärte Roi heute: „Damit ist klar, dass die Asylkosten auch in den kommenden Jahren astronomisch hoch sein werden. Verheerend dabei ist, dass das Land Sachsen-Anhalt nicht mal annähernd die Hälfte vom Bund erstattet bekommt. Damit sind die Versprechen der Bundesregierung und Beschwichtigungen der Landesregierung Makulatur!  Zumal wir auch befürchten müssen, dass noch weitere Kosten auf uns zukommen. Aus der Antwort geht nicht hervor, inwieweit hierin die Kosten für bereits anerkannte Asylbewerber oder sogenannte ‚unbegleiteten minderjährigen Ausländer‘ einberechnet sind oder hinzugerechnet werden müssen. Die AfD-Fraktion wird all dies während der laufenden Haushaltsberatungen genau erfragen und prüfen!“

 

Insbesondere die Ankündigung einer „Integrationsgrenze“ durch den Ministerpräsidenten sei völlig undurchsichtig. „Was wir brauchen ist eine ganz konkrete Asyl-Obergrenze. Wir wissen weder wie viele Asylbewerber in Sachsen-Anhalt noch aufgenommen werden müssen, noch mit welchen Zahlen die Landesregierung plant oder welche Maßnahmen die Kenia-Koalition ergreifen will, um die Kosten einzudämmen. Und vor allem: Was wird mit den versprochenen Erstattungen an die Kommunen?“, so Roi weiter. „Wir haben im Landtag beantragt, dass die Kommunen selbst, sozusagen basisdemokratisch unter Berücksichtigung ihrer Kapazitäten und ihrer Leistungsfähigkeit, ihre ‚Integrationsgrenze‘ bei Asylbewerbern bestimmen sollen. Die Regierungskoalition hat das abgelehnt und will nunmehr im Rahmen der Diskussionen zur Wohnsitzregelung selbst die Kapazitäten in den Kommunen erfassen. Die Antwort auf die Frage, wie die zukünftige Verteilung von Asylbewerbern tatsächlich aussehen soll, bleibt die Landesregierung aber bislang ebenfalls schuldig!“

Poggenburg: Der Terror ist endgültig in Deutschland angekommen

Artikel vom: 20.12.2016

Mit großer Sorge und Entsetzen hat die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt die Nachricht von dem gestrigen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt aufgenommen. AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte heute in Magdeburg dazu:

„Wir trauern um die vielen toten und verletzten Menschen in Berlin. Dieser Anschlag zeigt eindeutig, dass der Terror in Deutschland endgültig angekommen ist. Wir reden nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr. Es handelt sich um einen Anschlag auf unsere Menschen, unser Land und unsere Freiheit. Er ist die direkte Folge einer Politik des Multikulti um jeden Preis und der Preis ist auch die Sicherheit unserer Bürger.

Nach jetzigem Stand kann man davon ausgehen, dass es sich um einen gezielten Angriff auf unsere christlich-abendländische Kultur und unsere Wertvorstellungen durch den Islamismus handelt. Jeder der weiterhin leugnet, dass der Islam in direkter Verbindung mit dem islamistischen Terror steht, macht sich mitschuldig an jedem weiteren Opfer. Wir müssen nun zeigen, dass wir eine wehrhafte Nation sind, dass wir niemals akzeptieren werden, wenn Terroristen unsere Grundfesten bedrohen.“

Poggenburg: Islam entlarvt sich selbst! Weihnachts-Verbot an deutsch-türkischem Gymnasium in Istanbul

Artikel vom: 19.12.2016

An einem Istanbuler Elite-Gymnasium wurde Lehrern die Thematisierung des Weihnachtsfestes im Unterricht verboten. An dem Gymnasium „Istanbul Lisesi“ werden ausschließlich türkische Schüler unterrichtet – allerdings auch von 35 aus Deutschland entsandten Lehrern, die natürlich vom deutschen Steuerzahler in Millionenhöhe finanziert werden. Dies stieß in Diplomatenkreisen auf heftige Kritik.

Hierzu findet André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, klare Worte: „Dieser Vorfall ist exemplarisch dafür, dass der Prozess der Modernisierung und Säkularisierung unter einem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ein jähes Ende gefunden hat. In Deutschland wird dem Islam mit Toleranz begegnet, die insbesondere von muslimischen Verbänden mehr als vehement eingefordert wird. Gleiches gilt für das Errichten von Moscheen in einem christlichen Land wie dem unseren. Der Islam entlarvt sich selbst, wenn er Freiheiten in einem christlichen Land beansprucht, diese aber gleichzeitig im eigenen Land unterbindet. Weihnachten und das Christentum sind untrennbar mit der deutschen Kultur verbunden, deshalb darf man diese Tradition auch an deutschen Schulen im Ausland nicht ausschließen. Das Verbot bestätigt die Ansicht der AfD: Der Islam ist eine Staatsreligion, die heute keine andere Religion neben sich duldet. Er ist eine politische Ideologie, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Der Islam gehört nicht zu Deutschland und genau so wenig zu Mitteleuropa.“

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