AfD: Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit abschaffen!

Artikel vom: 30.11.2016

Laut Sozialministerium will die Landesregierung die Mittel des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit vervielfachen. 2017 sollen 450.000 Euro für das neue Schwerpunktthema „Kampf gegen Hetze“ in den sozialen Netzwerken ausgegeben werden, 2018 bereits 550.000 Euro pro Jahr. Derzeit sind es 150.000 Euro.

 

Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute: „Die Einbruchzahlen in Sachsen-Anhalt steigen, die Kriminalitätsrate steigt, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander – und was tut die Landesregierung? Gibt das hart erarbeitete Geld unserer Bürger mit vollen Händen für virtuelle Scheingefechte aus. Wir haben Gesetze und wir haben eine gut funktionierende Justiz. Das ist völlig ausreichend, um strafbare Handlungen im Netz zu verfolgen. Dafür braucht es keine Aufstockung der Mittel des Landesprogramms. Dieses Programm müsste ohnedies abgeschafft werden. Es ist ein reines Ideologieprojekt, dessen Nutzen ausschließlich darin besteht, SPD und Grünen gefällig zu sein. Wir brauchen solche Geldverschwendungsprogramme in Sachsen-Anhalt nicht. Dieses Geld sollte vielmehr in eine bessere Ausstattung der Polizei fließen und den Bürgern unseres Landes zu Gute kommen.“

AfD-Fraktion wählt neuen Vorstand – Poggenburg mit 100 Prozent wiedergewählt

Artikel vom: 30.11.2016

Um für die AfD-Landtagsfraktion Planungssicherheit zu gewährleisten haben die AfD-Landtagsabgeordneten mit Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr gestern bei einer auswärtigen Fraktionssitzung in Gommern einen neuen Fraktionsvorstand bestimmt. Fraktionschef Poggenburg wurde mit 100 Prozent Zustimmung erneut zum Fraktionschef gewählt. Poggenburg sagte dazu: „Ich freue mich sehr und bin sehr stolz auf den Rückhalt der Fraktion. Damit ist auch klar, dass ich nicht nach Berlin gehen werde, sondern mich mit voller Kraft der politischen Arbeit in Sachsen-Anhalt widmen werde.“

 

Die Neuwahl des Vorstands war nötig geworden, weil sich der Abgeordnete Matthias Büttner zu einer Kandidatur für die Bundestagswahl entschlossen hat. Im Zuge der Umstrukturierung wurde der Fraktionsvorstand auf fünf Mitglieder verkleinert. Die Zusammensetzung lautet wie folgt:

 

Fraktionsvorsitzender:                            André Poggenburg

1. stellv. Fraktionsvorsitzender:               Oliver Kirchner

2. stellv. Fraktionsvorsitzender:               Tobias Rausch

3. stellv. Fraktionsvorsitzender:               Mario Lehmann

Parlamentarischer Geschäftsführer:        Robert Farle

 

Während der auswärtigen Sitzung fanden zwei weitere mutmaßlich politisch intendierte Angriffe statt. Der Wagen des Abgeordneten Alexander Raue wurde mit Sprühfarbe verschandelt und aus den Reifen des Wagens des AfD-Abgeordneten Andreas Mrosek wurde die Luft rausgelassen. Dies ist bereits der dritte Angriff auf den Landtagsabgeordneten Mrosek.

 

Poggenburg: Landesbeauftragte für Gleichstellung völlig überflüssig und reine Steuergeldverschwendung

Artikel vom: 29.11.2016

Zu der heute im Kabinett beschlossenen Ausschreibung einer Landesbeauftragten für Gleichstellungspolitik sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg heute: „Mit der Schaffung der neuen Stelle einer Landesbeauftragten für Gleichstellungspolitik zeigt die Landesregierung ein weiteres Mal ihre Unfähigkeit die wirklichen Probleme in unserem Land anzugehen. Anstatt sich um die ungeordnete Masseneinwanderung, die sozialen Schwierigkeiten und die Ausblutung des ländlichen Raums zu kümmern, hat die Landesregierung nichts anderes zu tun als aus ideologischen Gründen Steuergeld zu verbraten. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt keine von unseren Bürgern hoch alimentierte Gleichstellungsbeauftragte. Unsere Antidiskriminierungsgesetze sind völlig ausreichend. Im Übrigen sollte sich die Landesregierung auch selbst besser daran halten: In ihrer Pressemitteilung wird ausdrücklich eine ,Landesbeauftragte‘ benannt, warum dieser unnütze Posten nicht von einem Mann besetzt werden könnte, ist mir schleierhaft und eine tatsächliche Diskriminierung. Die AfD-Fraktion lehnt diese teure Postenschacherei entschieden ab.“

Grimms Märchen: Sozialministerin behauptet „Unternehmen warten auf Flüchtlinge“ AfD: Landesregierung streut der Bevölkerung weiterhin Schlafsand in die Augen

Artikel vom: 29.11.2016

Bei der heutigen Kabinettspressekonferenz sah die Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne „gute Chancen“ für die Integration von Asylbewerbern in den heimischen Arbeitsmarkt. Gleichzeitig betonte sie ihre Hoffnung, dass sich die Asylbewerber dauerhaft im Land niederließen, weil „die Unternehmen auf die Flüchtlinge warten“. Genaue Zahlen zum angeblichen Aufnahmebedarf der Arbeitgeber dagegen konnte weder die Ministerin noch die ebenfalls anwesende Staatssekretärin Susi Möbbeck nennen.

 

Dazu sagte der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner: „Die Landesregierung streut unserer Bevölkerung weiterhin Schlafsand in die Augen. Anstatt sich den Herausforderungen durch die ungebremste Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme zu stellen und unseren Gesetzen entsprechend nichtberechtigte Asylbewerber unverzüglich abzuschieben, legt die Ministerin immer neue Programme zur Integration von Asylbewerbern auf. Jetzt sollen sogar bürokratische Hürden für Asylbewerber abgebaut werden. Darauf warten Arbeitgeber zwar schon seit langem. Für die Integration heimischer Arbeitnehmer ist so etwas aber anscheinend nicht vorgesehen. Auch die Behauptung von Grimm-Benne, Unternehmen würden quasi Schlange stehen, um mit aufwendigen Integrationsprogrammen Asylbewerber einzustellen, ist bloße Multikulti-Träumerei. Wenn wir uns vor Augen führen, dass die großen deutschen DAX-Unternehmen deutschlandweit gerade mal 54 Flüchtlinge eingestellt haben, obgleich diese Konzerne viel größere finanzielle und organisatorische Spielräume haben, ist jedem klar, was von den Ausführungen der Ministerin zu halten ist: Die heutige Pressekonferenz war eine reine Grimm-Benne‘sche Märchenstunde!“

 

Kirchner erinnerte auch daran, dass selbst die SPD-Bundesarbeitsministerin Nahles aufgrund der erdrückenden Zahlen zugeben musste, dass über 90 Prozent der Asylbewerber keine ausreichende Qualifikation hätten, um in den Arbeits- oder Ausbildungsmarkt integriert werden zu können. „Dies ist auch in Sachsen-Anhalt nicht anderes. Deshalb ist der richtige Weg auch nicht, immer neue Förderprogramme ins Leben zu rufen, sondern konsequent abzuschieben. Für diejenigen, die hierbleiben dürfen und sich integrieren wollen, gibt es bereits ausreichend Möglichkeiten.“

 

AfD: Abberufung von Schulamtsdirektor Klieme gerechtfertigt!

Artikel vom: 29.11.2016

Bildungsminister Marco Tullner hat den Leiter des Landesschulamts Sachsen-Anhalt, Torsten Klieme, abberufen. GEW und SPD hätten die Entscheidung zu Unrecht scharf kritisiert, erklärte die AfD-Fraktion.

 

Dr. Hans-Thomas Tillschneider, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Wir begrüßen die Abberufung von Herrn Klieme. Als entschiedener Verfechter der Gemeinschaftsschule steht Torsten Klieme für Gleichmacherei im Bildungswesen. Auch sein Einsatz für die Sprachlehrkräfte, die im Zusammenhang mit der Einwanderungskrise eingestellt wurden, spricht aus unserer Sicht gegen ihn. Die befristete Einstellung war richtig und sinnvoll, dieses Provisorium darf aber nicht dazu führen, dass wir dauerhaft Personen in den Schuldienst übernehmen, die unter normalen Bedingungen nie und nimmer eingestellt worden wären. Der Vorwurf, Kliemes Parteibuch sei für seine Abberufung ausschlaggebend, ist scheinheilig. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Sein Parteibuch scheint eher für seine Einstellung unter dem damaligen Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) ausschlaggebend gewesen zu sein.“

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