Antrag der Kenia-Koalition auf Gleichstellung an Hochschulen – AfD-Fraktion lehnt Vorhaben ab

Artikel vom: 30.09.2016

Antrag der Kenia-Koalition auf Gleichstellung an Hochschulen – AfD-Fraktion lehnt Vorhaben ab

Die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Landtag einen Antrag auf Gleichstellung an Hochschulen gestellt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Umsetzung des sogenannten Kaskadenmodells an Hochschulen des Landes verbindlich zu unterstützen, um den Anteil von Frauen und Männern weiter anzugleichen. Auch sollen die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten und deren Ausstattung gestärkt werden.

Dazu erklärt der Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Thomas Tillschneider: „Gleichberechtigung heißt, dass Männer und Frauen gleiche Rechte und Chancen haben, dass sie frei sind, sich für Berufe ihrer Wahl zu entscheiden und dass bei Vergabe von knappen Positionen einzig und allein die Leistung darüber entscheidet, wer zum Zuge kommt, nicht das Geschlecht. In diesem Sinne sind Männer und Frauen in unserem Land schon seit Jahrzehnten gleichberechtigt, auch und gerade an der Universität. Ich finde: Wenn Frauen sich nach Beseitigung aller rechtlichen Benachteiligungen im Durchschnitt häufiger als Männer für die Familie entscheiden, dann hat die Politik das hinzunehmen. Vielleicht ist Karriere auch nicht der einzige Weg zu einem erfüllten Leben. Was wir brauchen, ist kein Kaskadenmodell und erst recht keine Genderprofessuren. Was wir bräuchten, wäre die sofortige Umwidmung aller Genderprofessuren in Professuren für ordentlichen Universitätsfächer. Und die Gleichstellungsbeauftragten, die nichts Besseres zu tun haben, als zu verhindern, dass Männer trotz bester Qualifikation auf Professorenstellen berufen werden, gehören einfach abgeschafft. Das wäre jedenfalls ein Schritt hin zur Wiederherstellung echter Gleichberechtigung an unseren Universitäten. Wir lehnen daher den vorliegenden Antrag, der sich einem Stück Lebenswirklichkeit verweigert, ab.“

LSBTTI-Debatte im Landtag: Aktionsplan der Landesregierung darf nicht verharmlost werden!

Artikel vom: 30.09.2016

LSBTTI-Debatte im Landtag: Aktionsplan der Landesregierung darf nicht verharmlost werden!

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in lebhafter Debatte einen Antrag diskutiert, in dem die AfD-Fraktion die Regierung auffordert, das umstrittene „Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI)“ einzustellen und die damit frei werdenden Mittel in die Kinderbetreuung zu investieren. Während die CDU die Kritik, der Aktionsplan führe zu einer Überprivilegierung sexueller Minderheiten, zurückweist, werfen die SPD und die Grünen der AfD vor, Ängste zu schüren und den Aktionsplan zu dämonisieren.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion: „Die heutige Debatte über den LSBTTI-Aktionsplan hat die Bruchlinien in der Kenia-Koalition zutage treten lassen. Es ist sehr bezeichnend, dass die CDU dieses gesellschaftliche Umerziehungsprogramm lediglich damit zu verteidigen weiß, indem sie die geplanten Maßnahmen herunterspielt. Die Darstellung, es handele sich nur um ein unverbindliches Informationsangebot an Akteure im Bildungswesen, ist falsch. Das Aktionsprogramm will auf breiter Front die Einstellung der Mehrheitsbevölkerung zu sexuellen Minderheiten ändern. Dazu wird allein Bildungswesen eine Armada von Maßnahmen entfaltet, die von der KITA über die Schule bis hin zur Universität reicht. So soll das LSBTTI-Thema in den Lehrplänen aller Fächer außer Chemie, Physik und Mathematik verankert werden. Dabei geht es explizit nicht nur um eine neutrale Aufklärung. Das normale Geschlechterverhalten soll hinterfragt werden und darf nicht mehr als Leitbild dienen. Während die linken Parteien dieses Programm ausdrücklich befürworten und einen neuen, LSBTTI-kompatiblen Menschen schaffen wollen, sieht die AfD keine Not, der heterosexuellen Mehrheitsbevölkerung einen solchen Aktionsplan zuzumuten. Auch wir wollen Homosexuelle vor Diskriminierungen schützen, denken aber nicht, dass wir zu diesem Zweck der Mehrheit ihre Vorstellungen von Normalität ausreden müssen.“

Willi Mittelstädt (AfD) zum Landtagsvizepräsidenten gewählt – Poggenburg: „Ein guter Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt!“

Artikel vom: 30.09.2016

Willi Mittelstädt (AfD) zum Landtagsvizepräsidenten gewählt – Poggenburg: „Ein guter Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt!“

Mit 46 Ja-Stimmen hat heute die Abgeordnetenmehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt den AfD-Kandidaten Willi Mittelstädt (69) deutlich zum Vizepräsidenten gewählt. Gegen ihn stimmten 32 Abgeordnete, drei enthielten sich. Die AfD-Fraktion hat aufgrund ihres Ergebnisses zur jüngsten Landtagswahl und entsprechend der Geschäftsordnung des Landtags grundsätzlich Anspruch auf dieses parlamentarische Amt.

Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Wir gratulieren unserem Abgeordneten herzlich zum Amt des Landtagsvizepräsidenten und wünschen ihm viel Erfolg! Mit Willi Mittelstädts Wahl bekundet die Mehrheit der Landtagsabgeordneten ihren Respekt vor grundsätzlichen parlamentarischen Gepflogenheiten. Sie akzeptiert zugleich den Willen der Wähler im Land, die die AfD mit 25 Abgeordneten als zweitstärkste Kraft in den Landtag gewählt haben, den Abgeordneten Willi Mittelstädt sogar mit Direktmandat. Die Beharrlichkeit der AfD hat sich einmal mehr ausgezahlt, dies war ein wichtiger Schritt für die sach- und themenbezogene demokratische Kultur im Landtag. Ein guter Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt!“  

AfD: Transparenz und Bürgerbeteiligung sind Fremdworte für die Altparteien

Artikel vom: 29.09.2016

AfD: Transparenz und Bürgerbeteiligung sind Fremdworte für die Altparteien

Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat heute einen Geschäftsordnungsantrag eingebracht mit dem Ziel, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfindenden Ausschusssitzungen für unsere Bürger öffentlich zu machen, so wie das in vielen anderen Parlamenten bereits umgesetzt wird. Dieser Antrag wurde von allen Altparteien von CDU bis zu den Linken abschlägig beschieden.

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Roi: „Seit Jahren reden alle Altparteien im Landtag Sachsen-Anhalt davon, man müsse Transparenz schaffen, um die Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Wenn es darauf ankommt, so wie heute im Plenum, ist davon keine Rede mehr. Die Altparteien sind sich für nichts zu schade. Fadenscheinige Ausreden, Unwahrheiten und Ablenkungsmanöver – nur mit dem einen Ziel: bloß keine öffentliche Ausschusssitzungen. Statt dessen wollen Schwarz, Rot, Grün und Dunkelrot weiterhin im Verborgenen mauscheln. Die AfD dagegen steht für völlige Transparenz dem Bürger gegenüber, genau deshalb wurde unser Antrag auch nur mit unseren AfD-Stimmen in den Rechtsausschuss überwiesen. Jetzt haben die Altparteien noch einmal die Chance zu zeigen, wie viel Wert sie tatsächlich auf Transparenz und Bürgernähe legen!“

Vertreter der AfD-Fraktion bei der Demo “Aktionsbündnis der Eltern von Kindern an Förderschulen für Körperbehinderte und Sinnesgeschädigte”

Artikel vom: 29.09.2016

Sachsen-Anhalts Förderschulen geht es schlecht: Wegen fehlendem Personal kommt es zu Unfällen und auch zu teils lebensbedrohlichen Versorgungsmängeln. Die Folgen chronischer Unterfinanzierung sind so verheerend, dass am Donnerstag, 29.09.2016, Eltern von Förderschülern vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt demonstrierten.

 

Mit dabei waren auch die Abgeordneten Lydia Funke, André Poggenburg und Dr. Hans-Thomas Tillschneider von der AfD-Fraktion, um sich ihr eigenes Bild von der Demonstration zu machen und um mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen. Dazu erklärte Dr. Tillschneider: „Die AfD steht an der Seite der Demonstrierenden. Die Zustände an unseren Förderschulen sind untragbar. Getrieben von SPD und Grünen hat die Kenia-Koalition nur ein halbherziges Bekenntnis zu den Förderschulen abgelegt. Ziel ist und bleibt der inklusive Unterricht; die Förderschulen werden stiefmütterlich behandelt. Die AfD-Fraktion erteilt dem Experiment ,Inklusion‘ eine klare Absage und bekennt sich ohne Wenn und Aber zu Förderschulen. Diese ist mit ihrem erfahrenen und speziell ausgebildeten Personal das Beste für unsere behinderten Kinder. Wer spezielle Förderung benötigt, hat optimal ausgestattete Förderschulen verdient. Anstatt sich weiter in der Sackgasse ,Inklusion‘ zu verrennen, sollte die Landesregierung die Förderschulen ausbauen und stärken!“

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