Kinderförderungsgesetz: AfD-Fraktion fordert deutliche finanzielle Entlastung für Eltern und Kommunen

Artikel vom: 31.08.2016

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 31. August 2016:

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strebt beim Kinderförderungsgesetz (KiFöG) die deutliche finanzielle Entlastung für Eltern und Kommunen an. Für dieses Ziel wird sie sich bei den bevorstehenden Landtagssitzungen mit einem eigenen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Kenia-Koalition einsetzen.

Die AfD-Fraktion hat dazu ein Maßnahmen-Paket beschlossen und dem Landtags-Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration vorgelegt. Es sieht vor, für die besonders kostenintensive Betreuung von Krippenkindern im Jahre 2017 Finanzmittel in Höhe von 35 Millionen Euro und im Jahr 2018 Finanzmittel in Höhe von 40 Millionen Euro bereitzustellen.

Damit sollen die Kosten von Eltern und Kommunen für die Betreuung von Kindern gesenkt werden. Für Eltern, die mehrere Kinder in Tagespflegestätten untergebracht haben, sollen zudem fortan nur noch Gebühren für das älteste noch nicht schulpflichtige Kind erhoben werden.

 

Dazu Tobias Rausch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die AfD-Fraktion versteht sich als Anwalt der Familien in Sachsen-Anhalt. Deshalb werden wir uns bei der bevorstehenden Landtagsdebatte für die deutliche finanzielle Entlastung der Eltern bei der Betreuung von Kindern stark machen.

Unsere Vorschläge sehen wir als den ersten Schritt auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung.

Damit wollen wir in Sachsen-Anhalt ein deutliches Zeichen der Willkommenskultur für Neugeborene setzen. Zugleich sehen wir darin einen zusätzlichen Anreiz, dass unser Bundesland für kinderreiche deutsche Familien ein gutes Zuhause sein will.“

Große Mehrheit der Deutschen für Burka-Verbot – AfD-Fraktion legt dazu Antrag im Landtag vor

Artikel vom: 30.08.2016

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 30. August 2016:

 

Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet das Burka-Verbot – so das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage (ARD „Deutschlandtrend“). Danach sind vier von fünf Befragten (81 Prozent) dafür, die Vollverschleierung muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit zu untersagen. Jeder zweite Befragte (51 Prozent) möchte ein generelles Verbot, und jeder Dritte (30 Prozent) hält ein Teilverbot für richtig, etwa im öffentlichen Dienst und in Schulen.

Dazu André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Diese Umfrage bestätigt, dass die Sichtweise unserer Partei übereinstimmt mit der Volksmeinung. Die AfD-Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Diesen Entwurf werden wir in dieser Woche dem Landtag von Sachsen-Anhalt vorstellen.

Das Burka-Verbot halten wir für politisch dringend geboten, um unsere Werteordnung gleichermaßen zu verdeutlichen und zu verteidigen.

Zugleich geht es um ein klares Signal an die hier lebenden Muslime zur Integration: Wir fordern die in Deutschland lebenden Muslime auf, die Vermischung religiösen und politischen Rechts in ihrer Religion zu hinterfragen. Und wir erwarten, dass sie die Trennung von Staat und Religion in der Bundesrepublik sowohl respektieren als auch akzeptieren.

Mit dem Gesetz zur Vollverschleierung wollen wir auch das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken – ein jeder Mensch, der in diesem Lande lebt, muss Gesicht zeigen.“

AfD-Fraktion nominiert Willi Mittelstädt für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten

Artikel vom: 23.08.2016

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 23. August 2016:

 

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute – am 23. August 2016 – auf ihrer Sitzung den Abgeordneten Willi Mittelstädt als Kandidaten für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten nominiert. Die Wahl wurde einstimmig getroffen.

Die Damen und Herren Abgeordneten der AfD-Fraktion verständigten sich nach eingehender Beratung deutlich auch darauf, dass der bisher für dieses Amt vorgesehene Kandidat André Poggenburg für die AfD zur Bundestagswahl 2017 antreten und daher von der Kandidatur für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten Abstand nehmen solle.

Diese Sichtweise wird vom Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Herrn André Poggenburg, unterstützt – er wird bis dahin weiter der Landtagsfraktion vorstehen.

Kinderehen unter Asylanten in Sachsen-Anhalt – Jan Wenzel Schmidt: „Schutz von Minderjährigen muss Vorrang haben“

Artikel vom: 22.08.2016

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 22. August 2016:

 

Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt hat das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration beantwortet und informiert, dass es auch in Sachsen-Anhalt Kinderehen unter Asylanten gibt. Laut Auskunft des Landesjugendamtes sind 30 Flüchtlings-Ehepaare bekannt, die eine so genannte Kinderehe geschlossen haben, bei der mindestens eine Partnerin oder ein Partner minderjährig – also jünger als 18 Jahre – ist.

 

Laut Aussage des Sozialministeriums sind nach ausländischem Recht geschlossene Ehen mit Minderjährigen in Deutschland grundsätzlich wirksam. Angaben zu Alter, Herkunft und Ort der Eheschließung kann das Sozialministerium nach eigenen Angaben nicht machen.

Dazu erklärt Jan Wenzel Schmidt, Sprecher für Familien- und Jugendpolitik der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Es ist ein Skandal, dass in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland im Ausland geschlossene Ehen mit Kindern, im Regelfall mit minderjährigen Mädchen, als rechtmäßig anerkannt werden.

Die Unterdrückung der Selbstbestimmung junger Mädchen darf in Deutschland nicht unterstützt werden. Der Schutz von Minderjährigen ist in unserer Rechtsordnung ein hohes Gut und genießt Verfassungsauftrag. Alle im Ausland geschlossenen Ehen mit einem minderjährigen Ehepartner sollten darauf geprüft werden, ob die Menschenrechte gewahrt wurden.

Ich fordere, dass nach Einreise der Asylanten die Kinderehen von den zuständigen Behörden angefochten und annulliert werden. Alle minderjährigen Mädchen und Jungen stehen in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Gesetzes. Wer dies nicht achtet, der darf und muss Deutschland auf direktem Weg wieder verlassen.“

 

Quellen-Hinweis:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0171aak.pdf

 

Hintergrund:

Mit der ungeregelten Masseneinwanderung sind hunderte Kinderbräute nach Deutschland gekommen. Wie viele Kinderehen unter Flüchtlingen bundesweit existieren, ist offiziell nicht bekannt. In Nordrhein-Westfalen soll es 188, in Baden-Württemberg 177, in Thüringen 35 und in Hamburg 15 Fälle geben. Die Organisation „SOS-Kinderdörfer weltweit“ weist in diesem Zusammenhang auf den sprunghaften Anstieg von Kinderehen aufgrund des Kriegs in Syrien hin: Vor dem Krieg sei etwa jede siebente Hochzeit eine Kinderhochzeit gewesen (13 Prozent), mittlerweile sei es jede zweite (51 Prozent).

Das Jugendamt in Aschaffenburg trennte die unter Scharia-Recht geschlossene Minderjährigen-Ehe zwischen zwei Syrern und nahm das 15-jährige Mädchen unter seine Obhut. Dagegen klagte der 21-jährige Ehemann und erhielt vor dem Oberlandesgericht Bamberg Recht. Es sei auch bereits zu „ehelichen Verkehr“ gekommen.

Vergabepraxis bei Beraterverträgen: AfD-Fraktion verlangt schnellstmögliche Aktenvorlage!

Artikel vom: 19.08.2016

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 19. August 2016:

Bei dem in den Medien diskutierten Vergabeskandal ist aktuell noch immer keine Aufklärung der Ungereimtheiten in Sicht. Finanzminister André Schröder (CDU) verhindert nach wie vor die unverzügliche Aushändigung von Unterlagen zur Klärung der Sachverhalte. Deshalb hat die AfD-Fraktion heute (Freitag, 19.8.) den Antrag auf schnellstmögliche Aktenvorlage gestellt.

Dazu Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Ankündigung des Finanzministers, im November, also erst in einem Vierteljahr die geforderten Unterlagen der Öffentlichkeit vorzulegen, ist in keiner Weise akzeptabel. Deshalb haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Finanzausschuss heute den Antrag auf schnellstmögliche Aktenvorlage gestellt. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die mit der Aufklärung der Sachverhalte beauftragten Finanzfachleute Einzelheiten aus den Medien und nicht direkt vom Ministerium bekommen. Wir fordern nachdrücklich glasklare Transparenz!“

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