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Juli 2016

Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen Landtagspräsidenten

Gegen Landtagspräsident Güssau (CDU) stehen äußerst bedenkliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der Wahlfälschung zur Kommunalwahl in Stendal im Raum. Neben anderen CDU-Funktionären soll der jetzige Landtagspräsident involviert gewesen sein.

Dazu AfD-Fraktionschef André Poggenburg: "Besonders die AfD setzt sich allerorts für transparente, gelebte Demokratie ein. Gerade bei Wahlen von Volksvertretern ist höchster Anspruch an lupenreine demokratische Abläufe zu stellen. Aus diesem Grund hat die AfD die Vorgänge um die Kommunalwahl Stendal schon immer auf das Schärfste verurteilt und Aufklärung gefordert."

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AfD-Fraktion zahlt deutlich geringere Funktionszulagen

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 6. Juli 2016:

AfD-Fraktion zahlt deutlich geringere Funktionszulagen

Die Zeitung „Volksstimme“ aus Magdeburg berichtete in ihrer Ausgabe vom 6. Juli 2016 2016 über die automatische Diäten-Erhöhung der Landtagsabgeordneten ab Juli 2016. Dort heißt es am Ende des Berichts: 
„Für bestimmte Posten in den Landtagsfraktionen werden zudem sogenannte Funktionszulagen gezahlt. So erhalten die Fraktionsvorsitzenden die doppelten Bezüge, also 12 453,44 Euro brutto im Monat. Auch Parlamentarische Geschäftsführer werden für höheren Arbeitsaufwand extra vergolten.“

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Diätenerhöhung im Landtag Sachsen-Anhalt

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 4. Juli 2016

Diätenerhöhung im Landtag Sachsen-Anhalt -> 4,2 Prozent mehr Geld für Abgeordnete: AfD-Fraktion spricht von "intransparentem-Automatismus"

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit bekommen Sachsen-Anhalts Landtags-Abgeordnete ab 1. Juli 2016 mehr Geld: Das Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt regelt, dass die monatliche Entschädigung jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt anzupassen ist.

Maßstab dafür ist der Nominallohnindex für Sachsen-Anhalt – der stieg im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2014 um 4,2 Prozent. Das bedeutet, dass ab 1. Juli 2016 die Höhe der monatlichen Abgeordneten-Entschädigung auf 6.226,72 Euro steigt. Gleichzeitig klettert die monatliche Sonderpauschale für jeden Abgeordneten aufgrund der Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung in Sachsen-Anhalt im gleichen Zeitraum um 0,5 Prozent auf 1.809,00 Euro.

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Zweifelhafte Auftragsvergaben

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 1. Juli 2016

Zweifelhafte Auftragsvergaben: AfD-Fraktion fordert umfassende Aufklärung

Aktuelle Medienberichte legen offen, dass Ministerien in Sachsen-Anhalt offenbar jahrelang Beraterverträge und Gutachten ohne Ausschreibung und unter Umgehung des Landtags-Finanzausschusses vergeben haben – mit möglicherweise umfangreichen Mehrkosten zulasten der Steuerzahler. Dies hätten Stichproben-Untersuchungen des Landesrechnungshofes ergeben.

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Flüchtlingskosten: Fehlende Transparenz sorgt für Unmut

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 30. Juni 2016:

Flüchtlingskosten: Fehlende Transparenz sorgt für Unmut
Ein aktueller Medienbericht legt offen, dass in Sachsen-Anhalt je nach Landkreis die jährlichen Kosten pro Flüchtling zwischen 7.993,39 Euro und 12.223,45 Euro (Durchschnitt: 10.468,82Euro) betragen.

Dazu erklärt Oliver Kirchner, Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion: 

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